Ausnahmeparkgenehmigungen für Beschäftigte der Berliner Feuerwehr, der Polizei Berlin und der Berliner Justiz

Seit dem 24. Dezember 2023 greift die Novellierung der Beantragung von Ausnahmeparkgenehmigungen bei ungünstigen Arbeits- oder Einsatzzeiten für Beschäftigte der Berliner Feuerwehr, der Polizei Berlin und der Berliner Justiz. Für diese erfolgt seit Beginn des Jahres eine zentrale Bearbeitung beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport: „Es war ein Kraftakt, aber mit Beharrlichkeit und dem Ziel vor Augen, diejenigen zu unterstützen, die rund um die Uhr für unser aller Sicherheit sorgen, ist es uns gelungen, eine Lösung zu finden, die bei den besonderen Belastungen Entlastung schafft. Gemeinsam mit der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, meiner Kollegin Manja Schreiner, und ihrer Verwaltung haben wir als Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann. Während Berlin schläft und der Betrieb des ÖPNV noch eingeschränkt ist, sind unsere Rettungs- und Einsatzkräfte im Dienst, werden alarmiert, müssen schnell zu ihren Dienststellen gelangen. Gerade Dienstkräften, die in den äußeren Bereichen der Hauptstadt oder in Brandenburg und darüber hinaus wohnen, bleiben dann kaum Alternativen zum Auto. Liegen ihre Dienststellen in Parkraumbewirtschaftungszonen kämen zu der ohnehin schon bestehenden körperlichen Belastung durch die Arbeits- und Einsatzzeiten auch noch finanzielle Lasten in nicht unerheblicher Höhe hinzu. Dank unserer Anstrengungen ist...